Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Warenlieferung im E-Commerce des Bayerischen Obstzentrums, Am Süßbach 1, 85399 Hallbergmoos

1. Allgemeines

  1. Für alle Lieferungen und Leistungen des Verwenders gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.

Produktabbildungen sind teilweise beispielhafte Abbildungen und können von den bestellten/gelieferten Produkten abweichen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass die Abbildungen die Früchte der Obstarten darstellen. Naturgemäß können die veräußerten Jungpflanzen diese zum Zeitpunkt des Verkaufs noch nicht tragen. Die Größe der versandten Pflanzen unterliegt natürlichen Schwankungen abhängig beispielsweise von der Sorte, der verwendeten Unterlage und des Jahreswitterungsverlaufs.

  1. Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur dann wirksam, wenn sie besonders vereinbart und durch den Verwender schriftlich bestätigt wurden. Kaufverträge kommen erst durch schriftliche Annahme der Bestellung (Auftragsbestätigung) oder durch Annahme der Ware durch den Kunden, gegebenenfalls erst nach Ablauf der Widerrufs-/Rückgabefrist zustande. Für die Wahrung der Schriftform genügt eine Email, welche nicht unterzeichnet ist.

2. Lieferung und Liefervorbehalt

  1. Der Versand der bestellen Ware erfolgt in der Regel zwei bis drei Werktage nach Eingang der Bestellung. Die Lieferung kann sich verzögern, wenn äußere Umstände einen unmittelbaren Versand nicht gestatten. Hierzu zählen insbesondere Frostperioden während des Winters oder Hitzeperioden während des Sommers. Ein Versand der Ware im späten Frühjahr ist nur bedingt möglich, da die Bäume erst eine gewisse Größe erreichen müssen, ehe sie pflanzfähig sind. In diesen Fällen verzögert sich die Lieferung so lange, bis ein Versand wieder möglich ist. Höhere Gewalt wie z. B: Unwetter, Hagel oder Elektrizitätsausfall mit Unterbrechung der Kultursteuerung entbinden den Verkäufer von der Lieferpflicht.

  1. Die Geltendmachung von Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Verkäufers vorliegt. Sollte ein bestimmter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Der Verkäufer wird den Käufer über die fehlende Lieferbarkeit umgehend unterrichten.

3. Porto und Verpackungskosten

Kosten für Porto und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers. Die Höhe richtet sich nach der Anzahl der bestellten Pflanzen und deren Größe. Das Porto für den Versand zweier Bäume innerhalb Deutschlands liegt bei Normalgröße der Pflanzen bei Euro 8,50, die Verpackungskosten belaufen sich für zwei Bäume auf Euro 5,--.

4. Preise

  1. Sämtliche Preise, die vom Verkäufer innerhalb seines Internet-Angebotes genannt werden, sind Endkundenpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Diese Preise sind ausschließlich für Bestellungen im Rahmen des E-Commerce gültig.

  1. Es gelten stets die Preise im Zeitpunkt der Bestellung.

5. Rückgaberecht

  1. Nur für Rechtsgeschäfte, die ein Verbraucher im Sinne der bundesdeutschen Rechtsordnung abschließt, gewährt der Verkäufer das gesetzliche Rückgaberecht innerhalb von zwei Wochen, ohne dass es seitens des Verbrauchers einer Begründung für die Rückgabe bedürfte.

  1. Die Zwei-Wochen-Frist beginnt im Zeitpunkt des Erhalts der Lieferung; sie wird durch Absendung der vollständigen, ungebrauchten und unbeschädigten Ware an den Verkäufer (Firma und Anschrift gemäß Kaufvertrag) gewahrt. Unter unbeschädigter Ware ist zu verstehen, dass der Käufer die Pflanzen so pflegt, dass eine Wertminderung nicht eintritt, darunter fallen z. B. artgerechte Bewässerung, Düngung, Schnitt-, Formierungs- und Pflanzenschutzmaßnahmen. Diese Pflege hat der Käufer unentgeltlich zu übernehmen.

  1. Der Kaufvertrag wird mithin erst nach Ablauf der zweiwöchigen Rückgabefrist nach erfolgter Lieferung endgültig wirksam.

  1. Das Rückgaberecht gilt nicht für Artikel, die der Verkäufer nicht im Lager führt und die vom Verkäufer auf ausdrücklichen Kundenwunsch hin beschafft wurden.

  1. Bei Rückgabe durch den Käufer wird diesem der Kaufpreis und die üblicher Weise anfallenden Versandkosten per Post entstanden sind, erstattet. Kosten für andere Verkehrsträger werden nicht erstattet.

Unfrei eingesandte Sendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen und gehen zu Lasten des Käufers zurück. Sendungen sind daher insbesondere ausreichend zu frankieren. Unfreie Sendungen und Mängel der Frankierung gelten als nicht ordnungsgemäß abgesandt, können also gegebenenfalls nicht fristwahrend wirken, es sei denn, der Verkäufer nimmt die Rücksendung ausnahmsweise doch an.

  1. Werden beschädigte oder defekte Artikel zurückgegeben, so ist der Käufer dem Verkäufer gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Das Transportrisiko der Rücksendung trägt der Käufer.

Annahmeverweigerung

Verweigert der Käufer die Annahme der bestellten Ware, ohne dass es vorher zu einer Aufhebung des Kaufvertrages gekommen ist, so wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von Euro 25,-- als Bearbeitungsgebühr zuzüglich Porto- und Verpackungskosten pro Sendung fällig. Diese Kosten werden dem Käufer gesondert berechnet; die Rechnung wird ohne Einräumung eines Zahlungsziels sofort fällig gestellt.

6. Eigentumsvorbehalt

  1. Jede vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Käufer ist keinesfalls gestattet.

  1. Sollte der Käufer eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Der Käufer ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Käufer bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an den Verkäufer zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.

  1. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist der Verkäufer sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Verkäufer gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.

  1. Die Geltendmachung der Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet.

7. Zahlungsbedingungen

  1. Bestellte Ware wird per Lastschrift, Nachnahme, Vorkasse oder im Falle von Kunden mit Kundennummer auf Rechnung geliefert.

  1. Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können nur gegen Vorkasse beliefert werden.

  1. Wählt der Käufer die Zahlung auf Rechnung, so gilt ein Zahlungsziel von sieben Tagen ab Erhalt der Lieferung als vereinbart.

  1. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden pro Mahnung Gebühren in Höhe von Euro 5,-- sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 % (ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, 8 %) über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz berechnet.

8. Gewährleistung

  1. Eine Anwachsgarantie für die Pflanzen wird nicht übernommen. Die Gewährleistungsfrist für die vom Verkäufer verkauften Artikel beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung.

Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

  1. Der Käufer ist verpflichtet, offene Mängel binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Ware schriftlich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung offener Mängel ausgeschlossen.

  1. Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die nicht durch sein Verschulden entstanden sind (z. B. Falschlieferungen durch Unterlagen- oder edelreisproduzierende Betriene).

  1. Eine Haftung aus Verletzung von Pflichten aus dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ist auf Produkte beschränkt, die nach dem 01.05.2004 in Verkehr gebracht wurden. Darüber hinaus bestehen Ansprüche auf Schadensersatz nur für solche Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Pflichten verursacht wurden. Die Haftung ist - soweit zulässig - auf den Wert des Produktes beschränkt.

9. Sortenschutz

  1. Der Käufer verpflichtet sich, die Regelungen des Sortenschutzes auf bundesdeutscher und europäischer Ebene zu beachten.

  1. Insbesondere verpflichtet sich der Käufer, Sorten, für die Sortenschutz erteilt wurde oder für die ein Antrag auf Erteilung des Sortenschutzes beim Bundessortenamt in Hannover oder beim Gemeinschaftlichen Sortenamt in Angers (Frankreich) gestellt wurde, nicht zu vermehren und kein Vermehrungsmaterial an Dritte abzugeben.

10. Datenschutz

  1. Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt.

  1. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung zu übermitteln. Der Käufer ist jederzeit zum Widerruf berechtigt.

11. Erfüllungsort

Als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche wird der Sitz des Verkäufers (Hallbergmoos) vereinbart.

12. Gerichtsstand

Soweit der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der Niederlassung des Verkäufers vereinbart.

13. Sonstige Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zu Grunde liegenden Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Erklärungen jedweder Art, betreffend das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer, bedürfen - vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung - zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Schriftform ist insbesondere für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses erforderlich.

Die Wirksamkeit mündlicher Abreden erfordert in jedem Fall eine unverzügliche schriftliche Bestätigung. Bleibt diese aus, gilt die mündliche Abrede als nicht getroffen.

14. Aufklärung gemäß Fernabsatzgesetz

Aufgrund bestehender gesetzlicher Verpflichtung (Fernabsatzgesetz) zur Aufklärung bei Verkäufern, die ausschließlich durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen, wird Folgendes festgehalten:

a) Anbieterkennzeichnung

Bei dem unter der Internetadresse www.obstzentrum.de bezeichneten Angebot handelt es sich um eine solches des Betriebs

Bayerisches Obstzentrum
Dr. Michael Neumüller
Am Süßbach 1
85399 Hallbergmoos

Tel.: (08 11) 99 67 93 23
Fax: (08 11) 99 67 93 29

amtliche Registriernummer DE-BY-131426 (vergeben von der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft, Freising, als nach Landesrecht zuständiger Stelle für den Vollzug der Pflanzenbeschauverordnung). 

b) Vertragsabschluss

Der Käufer verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 Abs. 1 BGB). Nach Absendung der Bestellung durch Klick auf die entsprechende Schaltfläche („Bestellung jetzt absenden") erhält der Kunde umgehend eine E-Mail, welche die Bestellung wiedergibt. Mit Erhalt dieser Bestätigung wird die Bestellung des Kunden wirksam, spätestens jedoch mit Erhalt der Lieferung.

c) Liefervorbehalt

Sollte ein vom Käufer bestellter Artikel ausnahmsweise einmal nicht lieferbar sein, oder die Lieferfrist über vier Wochen seit Bestätigung liegen, so teilt der Verkäufer dem Käufer schnellstmöglich den genauen Liefertermin mit, alternativ, dass die Lieferung nicht erfolgen kann.

d) Preise und Zusatzkosten

Sämtliche genannten Preise sind Endkundenpreise in Euro und enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei Versand innerhalb Deutschlands werden für Porto und Verpackung pro zwei Bäumen Euro 13,50 in Rechnung gestellt. Für Lieferungen in die EU werden zusätzlich Euro 8,-- berechnet. Bei Nachnahmesendungen werden außerdem zusätzlich Euro 3,50 berechnet.

e) Rückgaberecht

Der Verkäufer gewährt ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, das gesetzliche Rückgaberecht von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen. Die Frist beginnt ab dem Erhalt der Lieferung und wird durch fristgerechtes Absenden der Ware an den Verkäufer (Sitz der Niederlassung) gewahrt. Der Kaufvertrag wird erst nach Ablauf der Zweiwochenfrist wirksam.

Ausgenommen von dem Recht auf Rückgabe sind Artikel, die auf speziellen Kundenwunsch beschafft wurden.

Bei Rücksendung beschädigter oder defekter Ware ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Käufer geltend zu machen.

Der Kaufpreis der zurückgesendeten Ware und die Portokosten (entsprechend den Tarifen der iloxx AG (www.iloxx.de)) werden vom Verkäufer in jedem Fall erstattet. Kosten für andere Verkehrsträger werden vom Verkäufer nicht erstattet. Unfrei eingesandte Rücksendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen und gehen zu Lasten des Käufers zurück. Es ist besonders darauf zu achten, die Sendung ausreichend zu frankieren.

f) Datenschutz

Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, Daten zum Zwecke der Kreditprüfung anderen Unternehmen sowie Auskunfteien zu übermitteln.

Widerrufsbelehrung § 312 d BGB für Fernabsatzverträget:

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.

Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und Erhalt der Ware.Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (oder der Ware). Adresse für den Widerruf (bzw. die Rücksendung der Ware) ist:

Bayerisches Obstzentrum
Dr. Michael Neumüller
Am Süßbach 1
85399 Hallbergmoos

Tel.: (08 11) 99 67 93 23
Fax: (08 11) 99 67 93 29
E-Mail-Adresse: bestellung@obstzentrum.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen (bzw.
Waren) zurückzugeben und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.

Wenn die empfangene Leistung (bzw. Ware) ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewährt werden kann, so muss insoweit Wertersatz geleistet werden. Dies gilt bei Waren insoweit nicht, als die Verschlechterung nur auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist.

Erläuterungen:

In § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ist für den Regelfall eines Widerrufs eine Frist von 2 Wochen vorgesehen.

Nach § 355 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 312 d BGB beginnt bei Fernabsatzverträgen die Widerrufsfrist erst mit Zugang der Ware beim Empfänger und zusätzlich nicht vor Übersendung einer deutlich gestalteten Belehrung über das Widerrufsrecht, die mindestens folgende Angaben enthalten muss:

  • Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist

  • Hinweis auf den Fristbeginn und die Fristdauer und Voraussetzungen für Einhaltung der Frist

  • Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs

  • Widerrufsfolgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Warenlieferung im E-Commerce des Bayerischen Obstzentrums, Am Süßbach 1, 85399 Hallbergmoos

1. Allgemeines

  1. Für alle Lieferungen und Leistungen des Verwenders gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.

Produktabbildungen sind teilweise beispielhafte Abbildungen und können von den bestellten/gelieferten Produkten abweichen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass die Abbildungen die Früchte der Obstarten darstellen. Naturgemäß können die veräußerten Jungpflanzen diese zum Zeitpunkt des Verkaufs noch nicht tragen. Die Größe der versandten Pflanzen unterliegt natürlichen Schwankungen abhängig beispielsweise von der Sorte, der verwendeten Unterlage und des Jahreswitterungsverlaufs.

  1. Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur dann wirksam, wenn sie besonders vereinbart und durch den Verwender schriftlich bestätigt wurden. Kaufverträge kommen erst durch schriftliche Annahme der Bestellung (Auftragsbestätigung) oder durch Annahme der Ware durch den Kunden, gegebenenfalls erst nach Ablauf der Widerrufs-/Rückgabefrist zustande. Für die Wahrung der Schriftform genügt eine Email, welche nicht unterzeichnet ist.

2. Lieferung und Liefervorbehalt

  1. Der Versand der bestellen Ware erfolgt in der Regel zwei bis drei Werktage nach Eingang der Bestellung. Die Lieferung kann sich verzögern, wenn äußere Umstände einen unmittelbaren Versand nicht gestatten. Hierzu zählen insbesondere Frostperioden während des Winters oder Hitzeperioden während des Sommers. Ein Versand der Ware im späten Frühjahr ist nur bedingt möglich, da die Bäume erst eine gewisse Größe erreichen müssen, ehe sie pflanzfähig sind. In diesen Fällen verzögert sich die Lieferung so lange, bis ein Versand wieder möglich ist. Höhere Gewalt wie z. B: Unwetter, Hagel oder Elektrizitätsausfall mit Unterbrechung der Kultursteuerung entbinden den Verkäufer von der Lieferpflicht.

  1. Die Geltendmachung von Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Verkäufers vorliegt. Sollte ein bestimmter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Der Verkäufer wird den Käufer über die fehlende Lieferbarkeit umgehend unterrichten.

3. Porto und Verpackungskosten

Kosten für Porto und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers. Die Höhe richtet sich nach der Anzahl der bestellten Pflanzen und deren Größe. Das Porto für den Versand zweier Bäume innerhalb Deutschlands liegt bei Normalgröße der Pflanzen bei Euro 8,50, die Verpackungskosten belaufen sich für zwei Bäume auf Euro 5,--.

4. Preise

  1. Sämtliche Preise, die vom Verkäufer innerhalb seines Internet-Angebotes genannt werden, sind Endkundenpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Diese Preise sind ausschließlich für Bestellungen im Rahmen des E-Commerce gültig.

  1. Es gelten stets die Preise im Zeitpunkt der Bestellung.

5. Rückgaberecht

  1. Nur für Rechtsgeschäfte, die ein Verbraucher im Sinne der bundesdeutschen Rechtsordnung abschließt, gewährt der Verkäufer das gesetzliche Rückgaberecht innerhalb von zwei Wochen, ohne dass es seitens des Verbrauchers einer Begründung für die Rückgabe bedürfte.

  1. Die Zwei-Wochen-Frist beginnt im Zeitpunkt des Erhalts der Lieferung; sie wird durch Absendung der vollständigen, ungebrauchten und unbeschädigten Ware an den Verkäufer (Firma und Anschrift gemäß Kaufvertrag) gewahrt. Unter unbeschädigter Ware ist zu verstehen, dass der Käufer die Pflanzen so pflegt, dass eine Wertminderung nicht eintritt, darunter fallen z. B. artgerechte Bewässerung, Düngung, Schnitt-, Formierungs- und Pflanzenschutzmaßnahmen. Diese Pflege hat der Käufer unentgeltlich zu übernehmen.

  1. Der Kaufvertrag wird mithin erst nach Ablauf der zweiwöchigen Rückgabefrist nach erfolgter Lieferung endgültig wirksam.

  1. Das Rückgaberecht gilt nicht für Artikel, die der Verkäufer nicht im Lager führt und die vom Verkäufer auf ausdrücklichen Kundenwunsch hin beschafft wurden.

  1. Bei Rückgabe durch den Käufer wird diesem der Kaufpreis und die üblicher Weise anfallenden Versandkosten per Post entstanden sind, erstattet. Kosten für andere Verkehrsträger werden nicht erstattet.

Unfrei eingesandte Sendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen und gehen zu Lasten des Käufers zurück. Sendungen sind daher insbesondere ausreichend zu frankieren. Unfreie Sendungen und Mängel der Frankierung gelten als nicht ordnungsgemäß abgesandt, können also gegebenenfalls nicht fristwahrend wirken, es sei denn, der Verkäufer nimmt die Rücksendung ausnahmsweise doch an.

  1. Werden beschädigte oder defekte Artikel zurückgegeben, so ist der Käufer dem Verkäufer gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Das Transportrisiko der Rücksendung trägt der Käufer.

Annahmeverweigerung

Verweigert der Käufer die Annahme der bestellten Ware, ohne dass es vorher zu einer Aufhebung des Kaufvertrages gekommen ist, so wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von Euro 25,-- als Bearbeitungsgebühr zuzüglich Porto- und Verpackungskosten pro Sendung fällig. Diese Kosten werden dem Käufer gesondert berechnet; die Rechnung wird ohne Einräumung eines Zahlungsziels sofort fällig gestellt.

6. Eigentumsvorbehalt

  1. Jede vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Käufer ist keinesfalls gestattet.

  1. Sollte der Käufer eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Der Käufer ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Käufer bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an den Verkäufer zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.

  1. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist der Verkäufer sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Verkäufer gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.

  1. Die Geltendmachung der Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet.

7. Zahlungsbedingungen

  1. Bestellte Ware wird per Lastschrift, Nachnahme, Vorkasse oder im Falle von Kunden mit Kundennummer auf Rechnung geliefert.

  1. Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können nur gegen Vorkasse beliefert werden.

  1. Wählt der Käufer die Zahlung auf Rechnung, so gilt ein Zahlungsziel von sieben Tagen ab Erhalt der Lieferung als vereinbart.

  1. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden pro Mahnung Gebühren in Höhe von Euro 5,-- sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 % (ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, 8 %) über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz berechnet.

8. Gewährleistung

  1. Eine Anwachsgarantie für die Pflanzen wird nicht übernommen. Die Gewährleistungsfrist für die vom Verkäufer verkauften Artikel beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung.

Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

  1. Der Käufer ist verpflichtet, offene Mängel binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Ware schriftlich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung offener Mängel ausgeschlossen.

  1. Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die nicht durch sein Verschulden entstanden sind (z. B. Falschlieferungen durch Unterlagen- oder edelreisproduzierende Betriene).

  1. Eine Haftung aus Verletzung von Pflichten aus dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ist auf Produkte beschränkt, die nach dem 01.05.2004 in Verkehr gebracht wurden. Darüber hinaus bestehen Ansprüche auf Schadensersatz nur für solche Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Pflichten verursacht wurden. Die Haftung ist - soweit zulässig - auf den Wert des Produktes beschränkt.

9. Sortenschutz

  1. Der Käufer verpflichtet sich, die Regelungen des Sortenschutzes auf bundesdeutscher und europäischer Ebene zu beachten.

  1. Insbesondere verpflichtet sich der Käufer, Sorten, für die Sortenschutz erteilt wurde oder für die ein Antrag auf Erteilung des Sortenschutzes beim Bundessortenamt in Hannover oder beim Gemeinschaftlichen Sortenamt in Angers (Frankreich) gestellt wurde, nicht zu vermehren und kein Vermehrungsmaterial an Dritte abzugeben.

10. Datenschutz

  1. Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt.

  1. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung zu übermitteln. Der Käufer ist jederzeit zum Widerruf berechtigt.

11. Erfüllungsort

Als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche wird der Sitz des Verkäufers (Hallbergmoos) vereinbart.

12. Gerichtsstand

Soweit der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der Niederlassung des Verkäufers vereinbart.

13. Sonstige Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zu Grunde liegenden Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Erklärungen jedweder Art, betreffend das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer, bedürfen - vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung - zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Schriftform ist insbesondere für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses erforderlich.

Die Wirksamkeit mündlicher Abreden erfordert in jedem Fall eine unverzügliche schriftliche Bestätigung. Bleibt diese aus, gilt die mündliche Abrede als nicht getroffen.

14. Aufklärung gemäß Fernabsatzgesetz

Aufgrund bestehender gesetzlicher Verpflichtung (Fernabsatzgesetz) zur Aufklärung bei Verkäufern, die ausschließlich durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen, wird Folgendes festgehalten:

a) Anbieterkennzeichnung

Bei dem unter der Internetadresse www.obstzentrum.de bezeichneten Angebot handelt es sich um eine solches des Betriebs

Bayerisches Obstzentrum
Dr. Michael Neumüller
Am Süßbach 1
85399 Hallbergmoos

Tel.: (08 11) 99 67 93 23
Fax: (08 11) 99 67 93 29

amtliche Registriernummer DE-BY-131426 (vergeben von der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft, Freising, als nach Landesrecht zuständiger Stelle für den Vollzug der Pflanzenbeschauverordnung). 

b) Vertragsabschluss

Der Käufer verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 Abs. 1 BGB). Nach Absendung der Bestellung durch Klick auf die entsprechende Schaltfläche („Bestellung jetzt absenden") erhält der Kunde umgehend eine E-Mail, welche die Bestellung wiedergibt. Mit Erhalt dieser Bestätigung wird die Bestellung des Kunden wirksam, spätestens jedoch mit Erhalt der Lieferung.

c) Liefervorbehalt

Sollte ein vom Käufer bestellter Artikel ausnahmsweise einmal nicht lieferbar sein, oder die Lieferfrist über vier Wochen seit Bestätigung liegen, so teilt der Verkäufer dem Käufer schnellstmöglich den genauen Liefertermin mit, alternativ, dass die Lieferung nicht erfolgen kann.

d) Preise und Zusatzkosten

Sämtliche genannten Preise sind Endkundenpreise in Euro und enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei Versand innerhalb Deutschlands werden für Porto und Verpackung pro zwei Bäumen Euro 13,50 in Rechnung gestellt. Für Lieferungen in die EU werden zusätzlich Euro 8,-- berechnet. Bei Nachnahmesendungen werden außerdem zusätzlich Euro 3,50 berechnet.

e) Rückgaberecht

Der Verkäufer gewährt ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, das gesetzliche Rückgaberecht von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen. Die Frist beginnt ab dem Erhalt der Lieferung und wird durch fristgerechtes Absenden der Ware an den Verkäufer (Sitz der Niederlassung) gewahrt. Der Kaufvertrag wird erst nach Ablauf der Zweiwochenfrist wirksam.

Ausgenommen von dem Recht auf Rückgabe sind Artikel, die auf speziellen Kundenwunsch beschafft wurden.

Bei Rücksendung beschädigter oder defekter Ware ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Käufer geltend zu machen.

Der Kaufpreis der zurückgesendeten Ware und die Portokosten (entsprechend den Tarifen der iloxx AG (www.iloxx.de)) werden vom Verkäufer in jedem Fall erstattet. Kosten für andere Verkehrsträger werden vom Verkäufer nicht erstattet. Unfrei eingesandte Rücksendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen und gehen zu Lasten des Käufers zurück. Es ist besonders darauf zu achten, die Sendung ausreichend zu frankieren.

f) Datenschutz

Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, Daten zum Zwecke der Kreditprüfung anderen Unternehmen sowie Auskunfteien zu übermitteln.

Widerrufsbelehrung § 312 d BGB für Fernabsatzverträget:

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.

Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und Erhalt der Ware.Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (oder der Ware). Adresse für den Widerruf (bzw. die Rücksendung der Ware) ist:

Bayerisches Obstzentrum
Dr. Michael Neumüller
Am Süßbach 1
85399 Hallbergmoos

Tel.: (08 11) 99 67 93 23
Fax: (08 11) 99 67 93 29
E-Mail-Adresse: bestellung@obstzentrum.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen (bzw.
Waren) zurückzugeben und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.

Wenn die empfangene Leistung (bzw. Ware) ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewährt werden kann, so muss insoweit Wertersatz geleistet werden. Dies gilt bei Waren insoweit nicht, als die Verschlechterung nur auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist.

Erläuterungen:

In § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ist für den Regelfall eines Widerrufs eine Frist von 2 Wochen vorgesehen.

Nach § 355 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 312 d BGB beginnt bei Fernabsatzverträgen die Widerrufsfrist erst mit Zugang der Ware beim Empfänger und zusätzlich nicht vor Übersendung einer deutlich gestalteten Belehrung über das Widerrufsrecht, die mindestens folgende Angaben enthalten muss:

  • Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist

  • Hinweis auf den Fristbeginn und die Fristdauer und Voraussetzungen für Einhaltung der Frist

  • Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs

  • Widerrufsfolgen